Reichsbürgerbewegung in Bayern noch größer als bisher angenommen (MIT O-TON)

15. Februar 2017 | Rechtsextremismus

SPD-Experte Ritter: Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizisten müssen wirkungsvoll geschützt werden

Der SPD-Experte für Reichsbürger Florian Ritter zeigt sich erschrocken über aktuelle Zahlen, die Innenminister Herrmann heute zu der Bewegung im Innenausschuss des Landtags präsentiert hat. Demnach gibt es neben 1700 identifizierten Reichsbürgern weitere 1600 Verdachtsfälle. "Das sind Zahlen, die noch mal eine ganz andere Dimension haben. Die Reichsbürgerbewegung ist noch stärker, als wir bislang vermutet haben. Zwar begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Staatsregierung endlich mit den Reichsbürgern auseinandersetzt. Angesichts dieser neuen Zahlen, wird aber auch umso deutlicher, wie lange die Bewegung von den bayerischen Sicherheitsbehörden sträflich vernachlässigt wurde. Leider muss man feststellen, dass die Staatsregierung auch immer noch mit Begriffen wie 'Spinner' und 'Verrückte' agiert. Ich finde solche Begriffe werden der Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht, nicht gerecht", unterstreicht Ritter.

O-Ton: Reichsbürgerbewegung in Bayern noch größer als bisher angenommen

Der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verweist auf eine SPD-Anfrage von 2014, in der er erstmals auf das Problem aufmerksam gemacht hatte und die offenbarte, dass die Staatsregierung damals fast keine Kenntnisse über die Reichsbürgerszene hatte (siehe hier).

Der SPD-Politiker fordert, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Finanzverwalter und Beschäftigte anderer Behörden, die mit Reichsbürger zu tun haben, besonders zu schützen. "Hier müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden, um den Umgang mit den Reichsbürgern leichter und sicherer zu machen."

Besonders bemerkenswert sei, dass laut Herrmann, mindestens zwei AfD-Funktionäre in Bayern gebe, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen seien, erklärt Ritter. "Einer von denen ist sogar im Landesvorstand. Das zeigt überdeutlich, aus was für einer braunen Suppe die AfD ihre Mitglieder bezieht. Ich hoffe, dass sich die Wähler darüber im Klaren sind.

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