Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter BayernSPD

09. Juli 2020

Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in Deutschland. Uli Grötsch, BayernSPD-Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landesgruppe im Bundestag und Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der BayernSPD-Landtagsfraktion, konstatieren auch für Bayern eine große Gefahr von Rechts und fordern: „Der bayerische Verfassungsschutz muss seinen Blick besonders auf neue Organisationsformen richten“.

„In Bayern ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit“, warnt Uli Grötsch, der für die BayernSPD als Experte im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt. Diese extreme Gewaltbereitschaft sei es, weswegen die rechte Szene so gefährlich sei und immer mehr Morde oder brutale Gewalttaten auf das Konto der Rechten gingen. „Wir müssen uns aber nicht nur auf diese Taten, sondern insbesondere auf die Organisationsformen dahinter konzentrieren. Über ihre Präsenz mit Hassinhalten und Hetze in Soziale Medien sind rechte Kräfte mittlerweile in alle Bevölkerungsschichten anschlussfähig.“

Florian Ritter, BayernSPD-Landtagsmitglied und Rechtsextremismus-Experte, konkretisiert: „Die tatsächliche Radikalisierung findet in Debatten in sozialen Netzwerken, Messenger-Gruppen und auf Chat-Servern statt. Sowohl die AfD, die Identitäre Bewegung, aber auch Publikationen wie der Internetblog „PI News“ spielen bei dieser Radikalisierung oft Schlüsselrollen. Dennoch verweigert der Bayerische Verfassungsschutz seit Jahren die Beobachtung von PI-News und kommt bei der Prüfung der AfD zu keinem Ergebnis. Ein weiteres Beispiel ist Q-Anon - eine verschwörungsideologische, antisemitische und verfassungsfeindliche Ideologie, die nicht von Organisationen getragen wird, sondern fast ausschließlich individuell über elektronische Medien verbreitet wird.“

Wichtig sei es daher zum einen, dass Bayern massiv in Prävention in Form politischer Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft investiere. Zudem müssten Sicherheitsbehörden wie der Bayerische Verfassungsschutz ihr Augenmerk deutlich mehr auf die Verbreitung von Ideologien richten, fordern die BayernSPD-Politiker. „An Figuren wie Attila Hildmann zeigt sich ganz aktuell, wie diese Ideologie zu einer schnellen Radikalisierung mit tendenziell hoher Gewaltbereitschaft beiträgt. Trotz der offensichtlichen Gefahr, die davon ausgeht, ist die Ideologie und ihre Verbreitung bisher kein Prüffall für die Verfassungsschutzämter“, kritisieren Grötsch und Ritter. „Es ist Zeit, dass der Verfassungsschutz seinen Blick in die Szene weitet“.

Teilen