Für die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht

v.l.n.r. FLorian Ritter, MdL; Linda Schneider ver.di; Ernst Grube VVN-BdA; Dr. Klaus Hahnzog 3. Bgm a.D.

30. Juni 2015

Über 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht.

In einer gemeinsamen Erklärung, die heute morgen der Presse vorgestellt wurde, fordern bayerische Künstlerinnen und Künstler, Politiker, Gewerkschaftsmitglieder und Engagierte aus regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Gedenkstättenarbeit die Streichung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote. Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“ Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit, sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Bei dem heutigen Pressegespräch äußerten sich die anwesenden Erstunterzeichner zu ihren Gründen für die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung:

  • Florian Ritter, Mitglied des Bayerischern Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung: „Die Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“
  • Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“
  • Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di „Wir Gewerkschaftsmitglieder stellen uns – alleine schon aus unserer Geschichte heraus – klar gegen Rechtsextremismus. In jahrelangem persönlichem Engagement habe ich viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.
  • Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München „Die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht ist auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefert keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

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