Kabinett zu Antisemitismus: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern schützen und bewahren

07. Mai 2019

Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Nichtsstaatliche Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fördern

Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern zu erhöhen: "Insbesondere müssen entsprechende zivilgesellschaftliche Programme gefördert werden. Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern müssen geschützt und bewahrt werden."

Ritter verweist zudem auf den vom Bundestag eingesetzten „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“. Dieser hatte 2017 Handlungsempfehlungen abgegeben, die auch für die Länder gelten. Die SPD-Fraktion hatte damals in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, Bericht über den Stand der Umsetzung in Bayern abzuliefern.

Der Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt. "Wenn der Antisemitusbeauftragte Spaenle seine Aufgabe ernst nimmt, dann sollte er diese Entscheidung noch mal überdenken", so Ritter. "Dem neu aufkeimenden Antisemitismus in unserem Land muss man sich mit aller Macht entgegenstellen. Mit gut gemeinten Reden und Absichtserklärungen ist es nicht getan. Der Hass gegen Juden muss aktiv bekämpft werden!"

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