Newsletter 2 / 2021 Meine Arbeit im Landtag

07. Mai 2021

Haushalt 2021

Der Haushalt 2021 ist am 25.3.2021 verabschiedet worden. Dieser Haushalt steht natürlich sehr unter dem Zeichen der Pandemiebekämpfung, trotzdem dürfen andere wichtige Bereiche nicht außer Acht gelassen werden. Die SPD Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen versucht, seit langem fehlende Zukunftsinvestitionen endlich auf den Weg zu bringen. Die Regierungsfraktionen haben all diese Initiativen abgelehnt. Es fehlt damit an Investitionen in wichtigen Bereichen:

• Mobilität für alle – umweltgerecht und klimaschützend

• Bildungsmöglichkeiten auf der Höhe der Zeit – gerecht und digital

• Eine soziale Infrastruktur, auf die sich jede und jeder verlassen kann – mit bezahlbarem Wohnraum und einer Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung

• Ein Modernisierungsschub in der öffentlichen Gesundheitsversorgung

Diese Investitionen halten wir für entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Deshalb haben wir dem Haushalt am Ende nicht zugestimmt.

Aus meiner Sicht möchte ich über die oben genannten Bereiche hinaus folgende wichtige Themen aus der Haushaltsdebatte hervorheben:

• Ich habe im Haushaltsausschuss Anfang März deutlich Worte in Richtung AfD gefunden, die wieder einmal dem BJR Mittel aufgrund angeblich mangelnder Neutralität und wegen der Mitgliedschaft der Falken, streichen wollte. Nicht nur weil ich selbst lange Jahre aktiver Falke war und die Jugendringstrukturen damals habe kennen und schätzen lernen dürfen, auch aufgrund der historischen Bedeutung der Jugendringe, habe ich deutlich gemacht, dass Jugendarbeit nie neutral sein kann. Der Antrag der AfD wurde am Ende von allen demokratischen Fraktionen zurückgewiesen. Mehr dazu im Thread auf Twitter ​​​​​​​

• Froh bin ich darüber, dass die Vereinspauschale verdoppelt der Landtagsfraktion zur Verdoppelung der Vereinspauschale) wurde. Wir hatten dies in einem Änderungsantrag gefordert, nun wurde dieser von allen demokratischen Kräften angenommen. Das sind sehr gute Neuigkeiten für Vereine und den Sport in Bayern.

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• Wer ernst machen will mit einer modernen Finanzverwaltung muss in deutlich mehr Stellen investieren. Dies tut der Freistaat nicht. Kein Nachdruck bei der Verfolgung von Steuerstraftaten, dazu bräuchte es wesentlich mehr Personal. In meiner Rede zum Einzelplan 6 hab ich dies und mehr hervorgehoben.

All diese Forderung werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck vertreten.

Bericht Oktoberfestattentat im Ausschuss ​​​​​​​

Am Donnerstag, den 18.03.2021 berichteten Bodo Vogler, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und Kriminaldirektor Peter Jaud vom LKA München dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Ergebnisse der wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat.

Da sich das Oktoberfestattentat tief ins Bewusstsein der Münchnerinnen und Münchner eingeprägt hat, ist die Aufarbeitung der Vorgänge in diesem zweiten Ermittlungsverfahren sehr wichtig gewesen. ​​​​​​​ Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen dauerten 4 ½ Jahre. Die Ermittler*innen verliefen nach eigenen Aussagen von Seiten der Bundesanwaltschaft und dem LKA München ohne Zeitvorgaben und ohne Zeitdruck.

Alle noch vorhandenen Spuren wurden mit der notwendigen Akribie, Sorgfalt und neuen zur Verfügung stehenden Methoden untersucht, allerdings konnten auch sie den Malus des langen Zeitablaufes nicht ausgleichen.

Einige Fragen bleiben leider auch nach Abschluss des Verfahrens und dem Bericht vor dem Ausschuss unbeantwortet. Im Anhang findet ihr einen ausführlicheren Bericht zur entsprechenden Ausschusssitzung.

Beobachtung der Querdenker Szene

Die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung zu beobachten ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den ich schon lange eingefordert hatte.
Die Beobachtung der Szene war längst überfällig, da sich bei den Querdenkern bereits länger – und zunehmend -sich gefährliche Verschwörungstheoretiker mit teils rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ansichten, die durchaus gewaltbereit sind, tummeln. Spätestens seit dem Sturm auf den Reichstag Ende August hätte dies klar sein sollen, dass die Querdenker beobachtet werden müssen.

Neben Teilen der Querdenkerszene sollten zudem auch andere sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen beobachtet werden. Ich denke hier zum Beispiel an die Anhänger von QAnon, die mittlerweile auch in Deutschland und Bayern sehr aktiv sind. Von solchen Gruppen geht ein erhebliches Gefährdungspotential aus.

AfD - Beobachtung

Auch die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz begrüße ich sehr. Die vorrübergehende Anweisung des Verwaltungsgerichts Köln den Status als Verdachtsfall zurückzunehmen stellt einen kleinen Dämpfer dar, doch da diese Entscheidung nicht auf einer inhaltlichen Grundlage getroffen wurde, wird sicher in absehbarer Zukunft die Beobachtung der gesamten Partei eintreten.

Nach inhaltlichen Gesichtspunkten ist die Einstufung längst überfällig: Die AfD spielt eine Schlüsselrolle bei der rechten Radikalisierung, wie sie vor allem über Chatgruppen und Messangerdienste erfolgt. Zudem hat sich die Partei als parteipolitische Speerspitze der Querdenkerbewegung etabliert und durch weitere hochgefährliche Allianzen hervorgetan.

​​​​​​​In ihrer parlamentarischen Arbeit und ihren Botschaften zeigt die AfD immer wieder ihr ethnisch homogenes Volksverständnis, das auch beim Verfahren gegen die NPD die Grundlage für die Einstufung als verfassungsfeindliche Partei war.

Trauerakt des Bayrischen Landtags für die Corona-Verstorbenen in Bayern – Den Verstorbenen ein Gesicht geben

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung veranstalteten am Dienstag, den 23. März 2021 einem gemeinsamen Trauerakt im Plenarsaal des Landtags für alle, die im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Allein Bayern beklagt über 13.000 Tite im ersten Jahr der Corona-Krise.

Viele Familien und Freunde konnten auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oft nur in sehr kleinem Rahmen Abschied von ihren Lieben nehmen. Der Gedenkakt sollte deshalb insbesondere auch Betroffenen Raum bieten, ihrer Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen.

​​​​​​​Angehörigen hatten entsprechend die Möglichkeit den Bayerischen Landtag über den Tod ihrer Familienmitglieder zu informieren und Bilder und kurze Botschaften zukommen zu lassen. Während des Trauerakts wurden anhand dieser Bildern oder in kurzen Botschaften der Verstorbenen gedacht.

Viele Grüße und Freundschaft

Florian Ritter