Riesen Andrang - Florian Ritter informiert zu Datenschutz und Ehrenamt. Brauchen Sie in Ihrem Verein auch Informationen, ich helfe gerne. buero@florian-ritter.de

MdL Florian Ritter und Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht

18. Juli 2018

Dass den Vereinen das Thema Datenschutz auf den Nägeln brennt, merkte man schon vor Beginn der Informationsveranstaltung „Datenschutz in Vereinsleben und Ehrenamt“. Das Interesse war so enorm, dass der Vortrag des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, kurzerhand vom Nebenraum in den großen Saal des Hofbräu Obermenzing verlegt wurde. Der Saal war dann zu Beginn der Veranstaltung der SPD bis auf den letzten Platz besetzt, sogar hier mussten noch manche dem Vortrag und der Diskussion im Stehen folgen. Die ganze Breite des Ehrenamts war vertreten: von den Trachtenvereinen über Sportvereine, Nachbarschhaftsinitiativen bis hin zu Elternbeiräten.

„Die neue Datenschutzgrundverordnung hat in der öffentlichen Diskussion für einigen Wirbel und auch Verunsicherung gesorgt“, so Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD und Organisator der Veranstaltung. „Da ich mich im Landtag intensiv mit dem Thema Datenschutz beschäftige haben mich viele Vereine darauf angesprochen, wie sie sich jetzt verhalten sollen. Mit dieser Veranstaltung will ich aufklären und ganz konkrete Hilfestellungen geben. Die Ehrenamtlichen im Münchner Westen sollen wissen, was echte Anforderungen sind und was Gerücht oder gar Panikmache ist.

Begeistert zeigte sich Ritter, dass es ihm gelungen war, Thomas Kranig, den Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht als Referenten zu gewinnen. „Als Datenschützer ist Herr Kranig auch oberste Instanz für die bayerischen Vereine. Von ihm erhalten die Ehrenamtlichen verlässliche Auskunft aus erster Hand auf ihre Fragen und Anliegen“.

In seinem Vortrag arbeite sich Präsident Thomas Kranig humorvoll und hoch kompetent durch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Besonders lebendig wurde der Abend, da Kranig an jeder Stelle Zwischenfragen aus dem Publikum zuließ, was die Ehrenamtlichen aus dem Münchner Westen interessiert und mit großem Engagement nutzten. Konkrete Fragen aus dem Vereinsalltag standen dabei besonders im Mittelpunkt: wofür darf ein Verein Daten erheben und verwenden, muss man eine Zustimmungserklärung von den Mitgliedern einholen, wann darf man Fotos von Vereinsfesten veröffentlichen, was muss man beim Versand von Emails an Mitglieder beachten?

Thomas Kranig

Thomas Kranig gab umfassend Auskunft und konnte so manches Vorurteil und Gerücht widerlegen. Auch in Zukunft dürften immer, wenn es für die Erfüllung des Vereinszwecks nötig ist, Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Eine Einverständniserklärung für die Verwendung von Daten, die der Verein tatsächlich benötigt, sei nicht nötig. Die Mitglieder müssten jedoch offen und transparent durch den Verein informiert werden. In den meisten Fällen unterscheidet sich der Aufwand und die Anforderungen kaum von den bisher bekannten Datenschutzvorschriften.

Allerdings müssen personenbezogene Daten auch sicher verwahrt werden. Der Computer oder die Datenträger dürfen nicht offen zugänglich sein. Der „Familien-PC“ im Wohnzimmer eines Vorstandsmitglied eignet sich daher nicht für die Mitgliederverwaltung. Passwortschutz und die sichere Aufbewahrung von Speichermedien wie CD-Rom oder USB-Sticks müssen selbstverständlich sein. Besondere Sorgfalt muss bei der Sicherung von besonders sensiblen Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten oder auch Daten von Kindern, an den Tag gelegt werden.

Eine große Rolle spielen in den Gesprächen mit den Vereinsvertretern auch die Frage nach der Verwendung von Fotos von Vereinsveranstaltungen für Vereinspublikationen und Öffentlichkeitsarbeit. Hier konnte Thomas Kranig weitgehend Entwarnung geben. Natürlich haben Vereine ein legitimes Interesse daran, über ihre Arbeit zu informieren und für sich zu werben. Dieses legitime Interesse ermöglicht nach den neuen Gesetz die Verwendung sowohl von Daten als auch von Fotos. Wenn der Verein auf seinen Veranstaltungen offen informiert, dass Bilder angefertigt werden und wie sie verwendet werden sollen, so ist dies in der Regel ausreichend. Kranig empfahl aber den Verantwortlichen sich immer auch in Situation der Betroffenen hineinzuversetzen, bevor sie eine Entscheidung über die Veröffentlichung treffen. Anders verhält es sich aber bei der Verwendung von Bildern, auf denen Kinder zu sehen ist. Hier ist besondere Sorgfalt nötig. Eine Einverständniserklärung beider Eltern muss für eine Veröffentlichung auf alle Fälle vorliegen. Bei vielen Vereinen ist dies aber schon seit Jahren Praxis.

Plakat DSGVO

Sehr zufrieden zeigte sich Präsident Thomas Kranig mit der Sorgfalt und dem bisherigen Umgang der bayerischen Vereine mit Datenschutzfragen. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht ist als oberste Bayerische Kontrollbehörde täglich mit Beschwerden über mögliche Datenschutzverstöße konfrontiert. Doch nur drei Prozent der Beschwerden betreffen die Arbeit von Vereinen. Da die Datenschutzgrundverordnung viele bewährte deutsche Regelungen fortschreibe, rechne er auch nicht mit einem großen Anstieg.

Zufrieden zeigte sich Thomas Kranig auch damit, dass die von vielen befürchtete Abmahnwelle bisher ausgeblieben ist. Abmahnungen spielen im Datenschutz eher keine Rolle, da dieses Mittel vor allem bei Urheberrechtsverstößen und Wettbewerbsverstößen zu Anwendung kommt.

Auch zur Frage möglicher Bußgelder hatte Kranig gute Nachrichten. Seine Behörde sehe ihre Aufgabe gegenüber Vereinen und Ehrenamtlichen vor allem in der Beratung. Nur bei Fällen, in denen der Datenschutz bewusst ignoriert werde und keine Abhilfe geschaffen wird, könne es früh zu Geldstrafen kommen. Empfehlenswert sei für Vereine, im Vorstand auch über das umgehen mit möglichen Datenschutzverletzungen, wie gehackter Computer oder verlorene Datenträger mit Mitgliederdaten, zu sprechen. Solche Vorfälle sind innerhalb von 72 Stunden an die Datenschutzaufsicht zu melden. Wer sie aber verheimlicht und erwischt wird, müsse mit Strafen rechnen.

Nach einer langen und angeregten Diskussion dankte Florian Ritter dem Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, dass er sich die Zeit für die Fragen der Ehrenamtlichen genommen hat. Dies sei auch deshalb so hervorzuheben, da das Landesamt in der Einführungsphase der Datenschutzgrundverordnung mit so vielen Anfragen konfrontiert sei, dass die Kapazitäten völlig ausgeschöpft sind. Gerne hätte er und die SPD-Landtagsfraktion sein Amt für die Einführungsphase mit mehr Mitarbeitern ausgestattet, aber leider habe sich im Landtag dafür keine Mehrheit gefunden. „Der Abend war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: die Vereine haben heute aus Hand erfahren, was wirklich neue oder geänderte Datenschutzanforderungen sind und es konnten auch viele Befürchtungen ausgeräumt werden. Ich bin mir sicher, dass heute viele Ehrenamtliche deutlich entspannter nach Hause gehen, als sie hergekommen sind.“, schloss Ritter die Veranstaltung. Das bestätigte sich nicht zuletzt dadurch, dass noch viele Gäste zu Thomas Kranig und Florian Ritter kamen um sich für die Durchführung der Veranstaltung zu bedanken und ein paar abschließende Fragen zu stellen.

Weitere Hinweise über die Inhalte der Veranstaltung und Ansprechstellen für Datenschutzfragen können Interessierte im Büro des Abgeordneten Florian Ritter anfordern. Die Adresse lautet: Alte Allee 2, 81245 München, Telefon 089/88998195.

Speziell für Vereine hat das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach mittlerweile eine Telefonhotline geschaltet, an die man sich mit konkreten Fragen wenden kann. Die Hotline ist zu erreichen unter 0981-531810.

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