Meine Arbeit - Meine Visionen

Florian_Verfassung Auf den hier folgenden Seiten möchte ich Ihnen einen Einblick in meine täglich Arbeit im Bayerischen Landtag, meinem Bürgerbüro in Pasing und bei Ihnen vor Ort - im Münchner Westen - geben. Ich stelle Ihnen die einzelnen Politikfelder vor, mit denen ich mich besonders intensiv beschäftige. Sie erhalten Informationen über meinen Wahlkreis (Oberbayern), über meinen Stimmkreis (Landtagsstimmkreis 106 München-Pasing) und können einen Blick in aktuelle Anträge und Anfragen werfen, die ich in letzter Zeit im Landtag eingebracht habe. Unter der Rubrik Abgeordnetenbrief teile ich mit Ihnen meine aktuellen Gedanken, die sich auch auf meinem Blog - dem Roten Ritter - wiederfinden.

Die aktuelle Agenda wird derzeit geprägt von den ökonomischen Verlusten der Wirtschaftskrise. Durch die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene, kämpfen wir gegen alarmierende Einnahmeverluste.

Meine wirtschaftspolitischen Positionen.

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, kümmere ich mich um den Schutz der Bürger vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. In einer global vernetzten Informations- und Kommunikationsgesellschaft werden wir immer häufiger mit Datenschutzskandalen konfrontiert. Technische Innovationen der Datenverarbeitung und -erfassung eröffnen neue Wege der digitalen Überwachung.

Meine datenschutzpolitischen Positionen.

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus bin ich in erster Linie, weil menschenverachtende Ideologien auch nach 60 Jahren Nationalsozialismus kein Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen. Aus diesem Grund ist die Prävention von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ein zentrales Element der Arbeit der SPD-Fraktion in Bayern. In diesem Punkt fühlen wir uns den Opfern des Holocaust in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung zutiefst verpflichtet.

Meine Positionen für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus.

Für die SPD-Landtagsfraktion sitze ich stellvertretend im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen versuche ich die Rolle der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der neonazistischen Mordserie nachzuvollziehen. Das Vertrauen vieler in Deutschland lebender Menschen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist stark erschüttert und der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Element um etwas dafür zu tun, dass wir neues Vertrauen schaffen können. Hierfür braucht es aber auch die Offenheit und Bereitschaft der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz, hier Unklarheiten auszuräumen und eigene Versäumnisse und mögliche Fehler einzugestehen. Wer auch heute noch mauert und sich hinter "Quellenschutz" und "Gefährdung des Staatswohles" versteckt hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie wichtig die Aufklärung für unser demokratisches Miteinander ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich etwas Zeit nehmen würden, damit ich Ihnen einen tieferen Einblick in die Arbeit des Untersuchungsausschusses gewähren kann.

Weitere Informationen über meine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

  • 01.03.2017, 09:00 Uhr
    Politischer Aschermittwoch mit Martin Schulz und Christian Kern | mehr…
  • 04.03.2017, 10:00 Uhr
    Martin Schulz live in Würzburg! | mehr…
  • 11.03.2017, 10:00 Uhr
    Vorstellungs-Konferenz MITTELFRANKEN | mehr…

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