Meine Blogeinträge - Roter Ritter

Statt eines Abgeordnetenbriefs finden Sie hier in unregelmäßigen Intervallen tagesaktuelle Beiträge aus meinem Online-Blog, dem Roten Ritter.

Privatisierung der Wasserversorgung – Land unter bei der Linken

Aus der Partei “die Linke” schwappt gerade eine Welle der Empörung in sozialdemokratische Accounts in sozialen Netzwerken. Wie es bei Wellen nun mal so ist, geht es hier um Wasser, genauer gesagt um die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, nach der Dienstleistungen die sich in öffentlicher Hand befinden – also auch die Wasserversorgung – ausgeschrieben werden müssen. Gegen diese drohende Privatisierungswelle bei der Wasserversorgung haben sich mittlerweile SPD, Grüne, aber auch die Linke ausgesprochen. Aber wo ist nun der Grund für die Empörung der Linken? Nun, die Bundestagsfraktion der SPD hat sich bei einem Antrag der Linken zu diesem Thema enthalten. Damit ist sie wieder da, die Frage, die so manche Unterstützer der Partei “die Linke” rumtreibt und jeden Tag die Motivation fürs weiterkämpfen gibt: “Wer hat uns verraten?”. Und jetzt posten sie, triefend vor Empörung, ihre ganze Verärgerung über das offensichtlich so verlogene Verhalten der SPD auf deren Internetseiten. Bei näherer Betrachtung machen sie sich damit zu einem Fall für politischen Schwimmunterricht.

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Der Wiesnwirt – der arme Hund

Jeder Bäckermeister muss für eine Investition entweder Eigenkapital mitbringen oder bei der Bank einen Kredit aufnehmen – zu marktüblichen Zinsen. Nicht so der Wiesn-Wirt. Der bekommt das Geld von seinen Kunden. Vorab und zinslos über die Wiesnreservierungen. Einerseits hat er damit seinen Umsatz schon gemacht, noch bevor er den ersten Keferloher aus dem Keller geräumt hat, andererseits schwoapt das nochmal ordentlich Geld – als Zinsvorteil – ins Zelt. Die Wiesn ist ein gigantisches Warentermin-Geschäft.

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Weinerliche Rassisten

Der selbstverliebteste Gockel unter den modernen Rassisten, Michael Stürzenberger, schafft es tatsächlich immer wieder, seine eigenen Geschmacklosigkeiten auch selbst zu toppen. Auf der Seite PI-News verkündet er nun in einem Artikel die Wiedergründung der “Weissen Rose”. In den Videobeiträgen strotzen die Gründungsmitglieder nur so von weinerlicher Selbstinszenierung. Natürlich sehen sie sich in nahezu der selben Situation wie die damaligen Widerstandskämpfer gegen die Nazidiktatur: unterdrückt durch ESM-Diktatur, geknebelt durch Meinungsterror, bedroht durch die Türken vor Wien (oder so ähnlich), sehen sie heute keine Wahl als den Widerstand im Sinne der Weissen Rose gegen die Verhältnisse zu führen.

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Inkassoabzocke: Ministerin Merk seehofert beim Verbraucherschutz

Es sind Nachrichten aus dem politischen Tollhaus, die dieser Tage die Runde machen. Die CSU will gegen den von ihr selbst vereinbarten Finanzausgleich klagen, Fifa-Chef Blatter richtet eine Ethik-Kommission, die Piraten schaffen Transparenz durch das Aussperren der Presse und die CSU/FDP Koalition bringt in den Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verhinderung des neuen Meldegesetzes ein.

Nachdem die bayerische Justizministerin Beate Merk in diesem Wettbewerb um die scheinheiligste Meldung in der 29 Kalenderwoche gänzlich in Hintertreffen zu geraten drohte, hat sie heute zur Selbshilfe gegriffen.

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Ihr seid nicht willkommen – Rede auf der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch am 25.02.2012 in Landshut

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung, liebe Freundinnen und Freunde eines bunten Landshut und eines bunten Niederbayern,

vor drei Monaten wurde bekannt, dass fast 15 Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe in Deutschland aktiv war. 10 Menschen wurden ermordet, Bürger unseres Landes. Ermordet von Tätern, die andere Menschen in Wertvolle und Wertlose einteilen.

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Auf dem Holzweg ist Wandertag – oder: warum eine Wachstumsbremse nicht in die Bayerische Verfassung gehört

“Die Fraktionen debattieren die Schuldenbremse” vermeldet die Süddeutsche Zeitung (Bayernteil vom 21.07.2011) und informiert die interessierte Leserschaft, dass CSU und FDP auf eine – trotz mancher Unschlüssigkeiten im Konzept – verhandlungsbereite SPD treffen.

Es ist ja auch zu schön, was der Finanzsprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, da in Aussicht stellt: blühende Landschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag! Dagegen mag sich auch ein Sozialdemokrat nur ungern wehren. Noch dazu, da dies nur, aber auch wirklich nur dann möglich ist, wenn das Kreditfinanzierungsverbot in die bayerische Verfassung aufgenommen wird – sagt Herr Klein.

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„Wegen Umbau geöffnet“ oder Schlüssel verschlampt?

Mit diesem Slogan trat die BayernSPD nach den personellen Wechseln an der Spitze der Partei und der Fraktion an die Öffentlichkeit. Ein sympatisches Motto – scheint es doch das Gegenteil dessen zu verheißen, was viele Mitglieder der Partei in den letzten Jahren als Realität erfahren mussten.

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Verdächtig viel Terror

Natürlich verbietet es sich mit dem Grauen, das der Terror in unserer Welt verbreitet, seinen Spott zu treiben. Wer im politischen Betrieb zu Hause ist, hat hierbei besondere Sensibilität an den Tag zu legen.

Manchmal jedoch klammert sich der Irr-Sinn so an die Realität, dass die reine Aufzählung der Geschehnisse dem abgebrühtesten Spötter die Schamesröte ins Gesicht treibt.

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Bankenabgabe – Wir kriegen die Krise!

Es ist schon erstaunlich, was den Menschen in Zeiten der Krise alles zugemutet wird. Damit sind nicht etwa die auf Euro und Cent abrechenbaren Zumutungen gemeint, die uns noch drohen – vorausgesetzt, die Verursacher der Krise werden weiterhin so freundlich und fürsorglich aus der Verantwortung herausgehalten. Gemeint sind vielmehr die Zumutungen an den Verstand der Bürgerinnen und Bürger. Ein schönes Beispiel hierfür ist die nun geplante Bankenabgabe.

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