Meine Positionen

Als Landtagsabgeordneter beschäftige ich mich natürlich mit einer Vielzahl an Themen. Diese sind auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt. Neben der Arbeit in meinem Stimmkreis und meinem Betreuungswahlkreis, bin ich innerhalb der Fraktion auch noch für bestimmte Schwerpunkte zuständig.

Gemeinsam mit Christoph Rabenstein bin ich Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Seit 2008 bin ich datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (von 2003-2008 stellvertretender datenschutzpolitischer Sprecher) und stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission.

Weitere besonders wichtige Themen sind für mich die Bürgerbeteiligung, beispielsweise mit den Möglichkeiten zur Petitionsführung und die Wirtschaftspolitik. Ich möchte Sie dazu einladen, mit mir über meine Ideen zu einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik - Für Menschen, nicht für Märkte! - zu diskutieren.

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Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Agenda wird derzeit geprägt von den ökonomischen Verlusten der Wirtschaftskrise. Durch die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene, kämpfen wir gegen alarmierende Einnahmeverluste.

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Datenschutz

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, kümmere ich mich um den Schutz der Bürger vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. In einer global vernetzten Informations- und Kommunikationsgesellschaft werden wir immer häufiger mit Datenschutzskandalen konfrontiert. Technische Innovationen der Datenverarbeitung und -erfassung eröffnen neue Wege der digitalen Überwachung.

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Bekämpfung Rechtsradikalismus

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus bin ich in erster Linie, weil menschenverachtende Ideologien auch nach 60 Jahren Nationalsozialismus kein Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen. Aus diesem Grund ist die Prävention von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ein zentrales Element der Arbeit der SPD-Fraktion in Bayern. In diesem Punkt fühlen wir uns den Opfern des Holocaust in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung zutiefst verpflichtet.

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NSU-Untersuchungsausschuss

Für die SPD-Landtagsfraktion sitze ich stellvertretend im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen versuche ich die Rolle der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der neonazistischen Mordserie nachzuvollziehen. Das Vertrauen vieler in Deutschland lebender Menschen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist stark erschüttert und der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Element um etwas dafür zu tun, dass wir neues Vertrauen schaffen können. Hierfür braucht es aber auch die Offenheit und Bereitschaft der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz, hier Unklarheiten auszuräumen und eigene Versäumnisse und mögliche Fehler einzugestehen. Wer auch heute noch mauert und sich hinter "Quellenschutz" und "Gefährdung des Staatswohles" versteckt hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie wichtig die Aufklärung für unser demokratisches Miteinander ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich etwas Zeit nehmen würden, damit ich Ihnen einen tieferen Einblick in die Arbeit des Untersuchungsausschusses gewähren kann.

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