Bauen und Wohnen

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung Art. 106 Absatz 1 Bayerische Verfassung Das (eigene) Dach über dem Kopf wird zunehmend zur bestimmenden Sorge, gerade für Münchnerinnen und Münchner. Neu in die Landeshauptstadt ziehende Personen finden immer schwerer eine Bleibe, junge Familien immer seltener eine ausreichend große Wohnung. Rentnerinnen und Rentner treibt die Sorge um, im Alter die vertrauten vier Wände wechseln zu müssen. Die hohen Preise setzten viele Menschen unter Druck, die gut und günstig wohnen. Zu verlockend erscheinen den Eigentümern die Renditen durch teure Neubauten oder Luxussanierungen.

Ohne Not hat die CSU-Staatsregierung über 32.000 GBW-Wohnungen an das undurchsichtige Investorenkonglomerat der Patrizia AG verkauft. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass auch jede noch so wohlklingende Sozialcharta das Papier nicht wert ist, wenn die Mieterinnen und Mieter dem enormen Druck ausgesetzt werden, der momentan am Mietmarkt herrscht. Auch verschärfen neue Phänomene den Druck auf den Wohnungsmarkt: statt Wohnungen neu zu vergeben, lohnt es sich für manche Vermieter, ihre Objekte wie kleine Hotels zu führen und kurzfristig an Touristen zu vermieten. Angesichts der enormen Preise ist für viele auch der Traum von den eigenen vier Wänden zunehmend illusorisch. Der Staat muss seine unter dem neoliberalen Dogma entwickelte Zurückhaltung im Bereich der Wohnungspolitik dringend aufgeben. Das heißt:

• Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft

• Vorrang für den sozialen Wohnungsbau bei der Bebauung (ehemals) staatlicher Grundstücke

• Privaten Wohnungsbau über bessere Abschreibungsmöglichkeiten ankurbeln

• Mietspiegel und Modernisierungsumlagen reformieren, um vor horrend steigenden Mieten zu schützen.

• Insgesamt wirksame Mietpreisbremse verabschieden

• Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen und bestrafen