Bekämpfung Rechtsradikalismus

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus bin ich in erster Linie, weil menschenverachtende Ideologien auch mehr als 70 Jahren nach dem Ende des Nationalsozialismus kein Platz in unserer Gesellschaft einnehmen dürfen. Aus diesem Grund ist die Prävention von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ein zentrales Element der Arbeit der SPD-Fraktion in Bayern. In diesem Punkt fühlen wir uns den Opfern des Holocaust in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung zutiefst verpflichtet. Neben einem hohen Verfolgungsdruck auf Täter rechter Gewalt setzen wir uns für niedrigschwellige nichtstaatliche Beratungsstellen für Opfer und Aussteiger.Darüber hinaus gehört auch die zivilgesellschaftliche Bildung und Aufarbeitung zum Selbstverständnis einer sozialdemokratischen Partei. Um Demokratie und Vielfältigkeit in unserem Land zu schützen sind aufklärerische Projekte und Initiativen, wie beispielsweise das aida-Archiv von Nöten, sodass die nationalsozialistische Willkürherrschaft des Dritten Reiches weder gerechtfertigt, noch verherrlicht werden kann.

Aktuelle Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen, dass rechtsradikale Einstellungen nicht nur ein Problem einer kleinen Minderheit ist, sondern sich in weiten Teilen der Gesellschaft wiederfinden. Daher ist es so wichtig eine breite Debatte in der Gesamtgesellschaft zu führen, um ein friedliches, demokratisches und tolerantes Miteinander zu fördern. Dies ist für mich ein Kernbereich sozialdemokratischer Arbeit gegen Rechtsradikalismus. Daher werde ich mich persönlich dafür einsetzen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte langfristig zu fördern und ihnen die Anerkennung einzuräumen, die ihnen gebürt.

Hierzu vergibt die bayerische SPD und die SPD-Fraktion seit Jahren Förderpreise. Letztendlich kann das aber nur ein kleines Element sein, wir fordern daher eine umfassende Aufstockung des bayerischen Haushaltes für Initiativen und Projekte gegen Rechtsradikalismus.

Neben diesem eher bildungspolitischem Ansatz bleibt es aber auch immer noch wichtig, im Alltag die Stimme gegen Rassismus, Nationalismus und Menschenverachtung zu erheben und sich alten und neuen Nazis entschlossen in den Weg zu stellen. Daher nehme auch ich regelmäßig an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich vor Ort einfach direkt ansprechen würden um mit mir ins Gespräch zu kommen.