Datenschutz

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, kümmere ich mich um den Schutz der Bürger vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. In einer global vernetzten Informations- und Kommunikationsgesellschaft werden wir immer häufiger mit Datenschutzskandalen konfrontiert. Technische Innovationen der Datenverarbeitung und -erfassung eröffnen neue Wege der digitalen Überwachung.

Internet, Mobiltelefon, E-Mail, Videoüberwachung und elektronische Zahlungsmehtoden verleiten zum Missbrauch im Umgang mit personenbezogenen Daten. Während staatliche Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung, die Finanzbehörden zur Aufdeckung von Steuerdelikten und private Unternehmen Daten zur Effizienzsteigerung erheben, muss ein ethischer Umgang mit diesen Informationen garantiert und ständig neu hinterfragt werden.

Mit der von der Europäischen Union eingeführten Datenschutzgrundverordnung gelten für alle 500 Millionen Unionsbürger bald grundsätzlich die gleichen Standards. Besonders die Datenschutzbeauftragten wurden massiv gestärkt. Bei den Entscheidungsspielräumen, die uns auf Landesebene bleiben, setze ich mich besonders dafür ein, die Widerspruchsmöglichkeiten für Bürger, beispielsweise bei elektronischen Wasserzählern so einfach wie möglich zu halten.

Momentan besteht die Datenschutzkommission aus zehn Mitgliedern, von denen sechs aus den Fraktionen des Landtags stammen. Die Mitglieder werden auf fünf Jahre bestellt, wohingegen die Landtagsabgeordneten auf die Dauer der Wahlperiode im Gremium vertreten sind. In unserer Arbeit unterstützen wir den unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz, gleichzeitig unterrichtet dieser die Kommission über Verletzungen des Datenschutzrechts.