NSU-Untersuchungsausschuss

Für die SPD-Landtagsfraktion saß ich stellvertretend im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen versuchte ich die Rolle der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der neonazistischen Mordserie nachzuvollziehen. Das Vertrauen vieler in Deutschland lebender Menschen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist stark erschüttert und der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Element um etwas dafür zu tun, dass wir neues Vertrauen schaffen können. Hierfür braucht es aber auch die Offenheit und Bereitschaft der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz, hier Unklarheiten auszuräumen und eigene Versäumnisse und mögliche Fehler einzugestehen. Wer auch heute noch mauert und sich hinter "Quellenschutz" und "Gefährdung des Staatswohles" versteckt hat offenbar immer noch nicht verstanden, wie wichtig die Aufklärung für unser demokratisches Miteinander ist.

Der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern wurde am 04.07.2012 durch das Plenum des Landtags auf Initiative der Oppositionsparteien eingesetzt. Der umfangreiche Fragenkatalog beinhaltete nicht nur den Ermittlungszeitraum beginnend mit dem ersten Mord in Nürnberg, sondern erstreckte sich auch auf die davorliegenden Jahre. Der Untersuchungsauftrag dieses Sondergremiums umfasste eigentlich zwei Fragenkomplexe: Zum einen sollte geklärt werden, ob und welche Fehler oder Veräumnisse bei Ermittlungs- und Analysearbeiten der Sicherheitsbehörden angefallen sind als es um die konkrete Untersuchung der neonazistischen Mordserie ging. Zum anderen sollte aber auch geklärt werden, wie es langfristig zu so einer eklatanten Fehleinschätzung der bayerischen Sicherheitsbehörden kommen konnte. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz stand und steht hierbei in der Kritik, da es auf der einen Seite jahrelang vorgab „die rechte Szene im Griff“ zu haben, auf der anderen Seite aber rechtsterroristische Strukturen kategorisch ausschloss und die Gefahr, die von dieser Szene auch heute ausgeht, vollkommen falsch eingeschätzt hat.

Der Untersuchungsausschuss hat eine Reihe Vorschläge auf den Weg gebracht, deren Umsetzung zu kontrollieren ist.Mittlerweile ist für mich jedoch klar, dass sich auch die bayerischen Sicherheitsbehörden nicht mehr darauf hinausreden können, dass „die Fehler“ woanders gemacht wurden. Anstatt die Schuld einzig und allein bei den katastrophalen Institutionen in Sachsen und Thüringen zu suchen, sollte das Innenministerium auch in Bayern selbstkritisch das Versagen und die Versäumnisse der eigenen Sicherheitsbehörden aufarbeiten.

Für mich ist jedenfalls klar, dass diese zehn Morde nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen und dass auch in Bayern die Behörden unabhängig überprüft werden müssen. Wer jahrelang die rechtsradikale Szene unterschätzt und verharmlost und dann so eine Mordserie im eigenen Bundesland ignoriert darf nicht einfach aufgewertet werden.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Aufklärung noch nicht am Ende. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, wie die Opfer ausgewählt wurden und ob es Unterstützer gab. Zunächst gilt es den Prozess abzuwarten. Ob es einen weiteren Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch nicht abzusehen. Eine Einrichtung macht nur zu Beginn einer Legislaturperiode Sinn und wenn genügend Anhaltspunkte für konkrete Fragen vorliegen.