Verfassungsschutzbericht: Innenministerium geht nicht entschieden genug gegen Rechtsradikale vor

27. April 2015

SPD-Rechtspolitiker Ritter: Verbot von "der dritte Weg" muss geprüft werden

Rechtsextreme Parteien und Organisationen müssen konsequenter bekämpft werden. Das hat der SPD-Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter anlässlich des heute (27.04.2015) vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzberichts gefordert. "Nach der Initiative der SPD-Landtagsfraktion zum Verbot des Nazi-Netzwerks 'Freies Netz Süd' hat das Innenministerium viel zu lange gezögert. In der Zwischenzeit haben die Nazis in Bayern bereits neue Strukturen gegründet, mit denen wir es heute zu tun haben", erklärt Ritter. "Aufgrund der personellen Überschneidungen und der gleichbleibenden Ziele, auf die selbst das Innenministerium in seinem Bericht hinweist, fordern wir daher die Prüfung eines Verbots der Partei 'Die Rechte' und des Zusammenschlusses 'Der Dritte Weg' als Nachfolgeorganisationen des 'Freien Netz Süd'."

Der oberbayerische Abgeordnete kritisiert zudem die Hinweise auf eine angebliche linksradikale Bedrohung in Bayern: "Da dem Innenministerium ganz offensichtlich bayerische Beispiele für gewaltbereiten Linksextremismus fehlen, muss es sich auf Geschehnisse in Frankfurt am Main und Hamburg beziehen, um der ständigen Gleichsetzung von rechts und links gerecht zu werden. Wenn es zum Linksradikalismus in Bayern gerade wenig zu berichten gibt, dann hätte man vielleicht genau das schreiben sollen."

Zum wiederholten Male wendet sich Ritter gegen die Nennung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) im Verfassungsschutzbericht: "Versuche die VVN-BdA und ihre Mitglieder in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken entbehrt jeglicher objektiver Grundlage!"

Im Bereich der vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahr der Radikalisierung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern fordert Ritter die Staatsregierung auf, verstärkt auf Prävention zu setzten: „Wir brauchen in Bayern ein wissenschaftlich begleitetes Deradikalisierungsprogramm, ausreichende Mittel für Aussteigerprogramme und Aufklärungsarbeit in den Gemeinden und bei den Angehörigen.“

Hier finden sie den Verfassungsschutzbericht für 2014 als pdf-Datei