SPD befürchtet radikale Unterwanderung der „Prepper“-Szene

15. Februar 2018

Landtagsabgeordneter Florian Ritter warnt vor Unterschätzung des Gefahrenpotenzials durch die Staatsregierung - Gleicher Fehler wie bei Reichsbürgern

Der SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter sorgt sich wegen einer möglichen Unterwanderung der sogenannten „Prepper“-Szene durch Rechtsradikale. Als Prepper (to be prepared - bereit sein) werden Personen bezeichnet, die individuelle Katastrophenvorsorge betreiben oder gar vom Untergang der Zivilisation überzeugt sind. Wie eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten ergeben hat, sind die Kenntnisse der Staatsregierung über die Szene erschreckend gering.

Die mögliche Gefährlichkeit von Teilen der Szene beschäftigte die Innenminister auf ihrer letzten Konferenz. Einzelne Bundesländer wollen sich hier größere Klarheit verschaffen. Bayern gehört zum Bedauern Ritters nicht dazu. Das muss sich nach seiner Ansicht ändern. So sprach auch der Sprecher der Prepper-Gemeinschaft Deutschland, der einige Internet-Foren betreut, von Unterwanderungsversuchen durch Rechtsextreme.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage lieferte zumindest einige Hinweise auf Schnittmengen mit der Reichsbürger-Szene, etwa Waffenfunde und die Beliebtheit von Untergangszenarien in der rechtsextremen Szene. „Ich sorge mich nicht wegen denjenigen Mitbürgern, die Vorräte sammeln und Notfallausstattung parat haben, das ist sogar vorbildlich“, stellt der Münchner Abgeordnete klar. „Mir geht es hier auch nicht um eine Stigmatisierung der ganzen Szene. Ich sorge mich wegen denjenigen, die Waffen horten, überall existentielle Krisen beschwören und Radikalisierung propagieren, die so genannten „Doomer“.“

Er betrachte mit Argwohn Versuche solcher Kreise, in der normalen und demokratisch eingestellten Prepper-Szene politisch Einfluss zu gewinnen. „Und ich sorge mich wegen entsprechender Kongresse des verschwörungstheoretisch angehauchten KOPP-Verlages, wegen denjenigen, die Untergangsfantasien befeuern und mit Ängsten Geld machen.“

Ritter warnt davor, dass die Staatsregierung mit ihrer bislang zurückhaltenden Bewertung der Szene die Gefahr unterschätzen könnte, wie sie es über Jahre hinweg bei der Reichsbürger-Bewegung getan hatte. „Ich möchte nicht eines Morgens aufwachen und feststellen, dass erneut eine Szene entstanden ist, die der Demokratie und dem Rechtsstaat ablehnend und feindlich gesinnt ist und in der sich Gewaltbereitschaft breit macht. Eine Szene, auf die man sehr viel früher hätte reagieren können, wenn man bereit gewesen wäre hin zu schauen.“

Deshalb braucht es nach Meinung von Ritter dringend eine Übersicht, mit welchem Personenpotential im Freistaat zu rechnen ist, wie radikalisiert einzelne Teile eingestellt sind und wer die Akteure der Radikalisierung sind. Der Münchner Abgeordnete befürchtet auch, dass das Innenministerium wieder in alte Gewohnheiten zurückfallen könnte, nur auf fest organisierte Strukturen zu schauen, und die einzelnen, sich autonom übers Netz radikalisierenden Strömungen zu vernachlässigen. „Sicherheitsgefährdende Radikalisierungen entwickeln sich immer seltener in offiziellen Strukturen, wie wir mit Blick auf die Reichsbürger, aber auch beim OEZ-Attentäter feststellen mussten.“

Zudem weist Ritter darauf hin, dass in der Antwort der Staatsregierung nur von einem als „Doomer“ eingestuften Fall aus Unterfranken berichtet wird. Bei Recherchen sei er aber auf mindestens einen weiteren Fall gestoßen, der nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts München (Az. M 7 S 17.999) wohl als ein solcher bezeichnet werden muss.