Attentat am Olympia-Einkaufszentrum: Bundesamt für Justiz stuft Tat als rechtsextremistisch ein

15. März 2018

SPD-Experte Florian Ritter: Staatsregierung muss endlich ihre Einschätzung revidieren!

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat die bayerischen Behörden aufgefordert, die rassistische Motivation des Täters vom OEZ offiziell anzuerkennen. Die Position der Staatsregierung erweist sich zunehmend als unhaltbar.

Hintergrund: Das Innenministerium hat zwar die rechtsextremen Einstellungen des Täters bestätigt, aber ausschließlich eine rein persönliche Motivation für die Tat verantwortlich gemacht. Das Bundesamt für Justiz dagegen stuft die Tat als sehr wahrscheinlich rechtsextrem motiviert ein.

Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Justiz erhalten die Angehörigen nun Zugang zu dringend benötigten Hilfen. „Die Entschädigung macht nichts wett. Aber viele Überlebende und Angehörige sind nach wie vor tief traumatisiert und brauchen bessere Unterstützung.“

Besonders dankte der SPD-Abgeordnete der Landeshauptstadt München, die an dem Thema drangeblieben war und sich mit eigenen Gutachten an der Aufklärung der Hintergründe beteiligte hatte. Alle drei beauftragten Gutachter sahen unabhängig voneinander in der Tat entweder eine politisch-motivierte Tat bzw. ein rassistisches Hassverbrechen.

Antwort auf die Anfrage von Florian Ritter zum Attentat am OEZ1

Antwort auf die Anfrage von Florian Ritter zum Attentat am OEZ2

Antrag der SPD-Landtagsfraktion: Motive und Hintergründe des Täters David S.