SPD schafft bessere Mietpreisbremse und mehr Mieterschutz

30. Juni 2018

"Mieterschutz ist ein zentrales Anliegen der SPD", erläuterte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter gleich zu Beginn der Veranstaltung in der gut besuchten Pasinger Fabrik. Die Situation auf dem Münchner Mietmarkt macht die Menschen erpressbar: um die Wohnung behalten zu können oder eine neue zu bekommen, sind Mieter gezwungen, nahezu jede Forderung zu erfüllen. Das belastet gerade Familien, alte Menschen und Menschen mit normalem und geringerem Einkommen schwer. Die Verdrängung dieser Menschen aus ihrer Heimat hat schon lange eingesetzt. "Die SPD nimmt das nicht tatenlos hin", so Ritter.

Axel Markwardt, Kommunalreferent der Landeshauptstadt München,bestätigte das: „Um Mieter besser schützen zu können, müssen Mieterhöhungen drastisch eingeschränkt werden“. Die Stadt München gehe jetzt mit guten Beispiel voran und verordnet daher den eigenen Wohnungsgesellschaften die „Münchner Mietpreisbremse“. Mieterhöhungen dürfen nicht mehr schon nach 3 sondern erst nach 5 Jahren erfolgen, und sind auf maximal 10% zu beschränken.

Florian Ritter forderte auf der Veranstaltung, dass diese Regelung auch Bundesrecht werden muss. „Wenn wir wollen, dass sich die Menschen ihre Heimat noch leisten können, muß ein besserer Schutz vor maßlosen Mieterhöhungen für alle gelten!“, so Ritter. Gleichzeitig kritisierte er die CSU heftig dafür, dass sie im Bundestag und im Landtag Initiativen für besseren Mieterschutz blockiere. Statt bei der Lösung von Problemen zu helfen, fungieren CSU und Freistaat in Bayern als Preistreiber und Bodenspekulanten.

Diskussion zwischen Florian Ritter und Axel Markwardt

Statt die Menschen wirksam vor Wucher und Verdrängung zu schützen, gießen CSU und Staatsregierung Öl ins Feuer. Er erinnerte an den völlig unnötigen Verkauf der GBW-Wohnungen an Privatinvestoren. „Jetzt wird dieser bezahlbare Wohnraum nach und nach in teure Wohnungen oder gar in Eigentum umgewandelt. Auch in Pasing leiden darunter Mieter, da hier 80 Wohnungen zu sündhaft teuren Preisen an den nächsten Investor weitergegeben wurden“, so Ritter.

Das selbe droht nun Genossenschaften, die Ihren Grund bei der Bahn gepachtet haben, so Ritter. Hier ist der Verkauf zu Höchstpreisen in der Debatte. Verantwortlich ist hier wieder die CSU, nämlich Bundesverkehrsminister Scheuer. „Wir tun alles, um diese Genossenschaften zu schützen und langfristig zu sichern“, so Ritter.

Nicht weniger engagiert wurde auf der Veranstaltung über mehr Mieterschutz in Erhaltungssatzungsgebieten gesprochen. Markwardt erläuterte, dass private Investoren, die Immobilien in diesen Gebieten erwerben wollen, zukünftig mehr für den Mieterschutz tun müssen. Die Stadt wird die Möglichkeiten zur Mieterhöhung und für Eigenbedarfskündigungen deutlich einschränken, so Kommunalreferent Axel Markwardt. Ziel der Stadt ist und bleibt, dass gerade Menschen mit normalem und geringem Einkommen ihre Heimat nicht verlieren dürfen.

Ritter und Markwardt drängten auch auf einen besseren Zugriff durch ein modernes Bodenrecht. Vorschläge dafür hatte schon der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel ins Spiel gebracht. Es brauche dringend eine „Brandmauer gegen Bodenspekulation“, so Ritter.

Abschliessend stellten beide Referenten fest, dass die Stadt München mit ihren Maßnahmen beweise, dass die Politik angesichts der Wohnungsmisere nicht hilflos sei. Allerdings fehle es oft am politischen Willen und an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen. Ritter forderte von der Staatsregierung ein Ende der Tatenlosigkeit. Die vielen Initiativen und Vorschlägen der Landtags-SPD zur Wohnungspolitik belegen, dass der Freistaat handeln könnte, wenn die Staatsregierung nur wollte.

„Bei der Landtagswahl ist eine Stimme für die SPD auch eine Stimme für mehr Mieterschutz und eine Wohnungspolitik im Interesse der Menschen“, stellt der Abgeordnete Ritter am Ende der Veranstaltung klar und danke Axel Markwardt, der in Kürze aus dem Amt scheiden wird, für sein langjähriges Engagement für die Münchnerinnen und Münchner.