Oberbürgermeister Dieter Reiter und MdL Florian Ritter fordern deutlich mehr Unterstützung der Staatsregierung beim Wohnungsbau durch Kommunen und Genossenschaften.

Dieter Reiter und Florian Ritter

28. August 2018

Staatsregierung soll zum Schutz der GBW-Mieter die veräußerten Wohnungen zurückkaufen Staatliche Grundstücke sollen für geförderten Wohnungsbau in Erbpacht oder vergünstigt an Kommunen und Genossenschaften vergeben werden

Staatsregierung und Bundesverkehrsminister Scheuer werden aufgefordert sich an der Finanzierung der U5 Pasing / Freiham zu beteiligen

Das herausragende derzeitige Thema – Wohnen – bewegt die Münchnerinnen und Münchner über die Maßen, so konnte selbst ein heftiges Gewitter sie nicht davon abhalten, der Einladung von Florian Ritter, dem langjährigen Landtagsabgeordneten im Münchner Westen in die Antica Osteria in Pasing zu folgen. Kein Wunder, hatte er doch niemand geringeren als den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter als Gastredner eingeladen. Mit diesem sowie der der Bezirksrätin Katja Weitzel wollten mehr als 100 Menschen diskutieren.

Voller Saal und viel Applaus für Dieter Reiter und Florian Ritter

Wie können Wohnungsgenossenschaften zu sozial gerechtem Wohnen beitragen – gut gewählt zu diesem Thema war die Lokalität, das Antica Osteria in der Wohnungsgenossenschaft Pasing an der Nimmerfallstraße. Florian Ritter freute sich daher besonders, den Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Pasing und zusätzlich den Vorstand der Heimstättenbaugenossenschaft Pasing begrüßen zu dürfen. Beide große Genossenschaften haben Pasing maßgeblich mitgeprägt und bieten günstigen Wohnraum für ihre Mitglieder. Genossenschaften nützen auch ihrer Nachbarschaft: sie tragen zu einer stabilen Sozialstruktur bei und beherbergen oft Einzelhandel, der die Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs sicherstellt. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bayern ist es kein Wunder, dass heute wieder verstärkt über genossenschaftlichen Wohnungsbau gesprochen wird.

43000, das war die Zahl, mit der Dieter Reiter seine Rede einleitete: Sie kennzeichnet die Anzahl der Genossenschaftswohnungen in München. Obwohl gerade einmal sechs Prozent aller Wohnungen, sind diese jedoch zuverlässig der Spekulation und dem Mietwucher entzogen. Deshalb fördert die Stadt Genossenschaften überall dort, wo es möglich ist. Die Hälfte von neu ausgewiesenen Bauflächen im Eigentum der Stadt wird Genossenschaften angeboten, um neue bezahlbare Wohnungen zu errichten. Bezahlbare Wohnungen, das ist das, was München dringend benötigt, erst recht nach dem Verkauf der 32000 Landesbankwohnungen, von denen ein Großteil in München ist. ¬Zu den Ausbauzielen der CSU-Staatsregierung für die neue Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ meinte Reiter lapidar „Mich würde man vom Marienplatz jagen, wenn ich solche Zahlen präsentieren würde!“ Und er forderte unmissverständlich: „Staatsregierung, kauf' die restlichen GBW-Wohnungen wieder zurück!“

Gute Gründe die BayernSPD zu wählen

Die Staatsregierung habe die Wohnungsnot lange ignoriert und müsse jetzt endlich handeln. Staatliche Grundstücke sollen nicht mehr wie bisher üblich, nur zu Höchstpreisen verkauft werden. Wenn Städte, Gemeinden oder Genossenschaften dort günstige Wohnungen bauen wollen, dann sollen sie den Grund in Erbpacht oder zu einem reduzierten Kaufpreis erhalten. Das sei auch Teil des Wahlprogramms der BayernSPD. Um die dramatische Entwicklung zu dämpfen geht die Stadt auch ungewöhnliche Wege. So wurde gerade die eigene „Münchner Mietpreisbremse“ für städtische Wohnungen beschlossen. Die Stadt verpflichtet sich auch, bei den städtischen Mieten deutlich unter dem Mietspiegel zu bleiben.

Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter verwies darauf, dass die Wohnungsnot bereits in allen bayerischen Regionen angekommen ist. In Bayern müsse mehr für bezahlbaren Wohnraum getan werden. Der Freistaat muss 25.000 geförderte Wohnungen in den nächsten 5 Jahren errichten, um die Versäumnisse der letzten Jahre zumindest teilweise aufzuarbeiten. „Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist die zentrale soziale Frage in Bayern. Alle Menschen in den Wachstumsregionen sind davon betroffen, bis weit in den Mittelstand hinein“, so Ritter.

Die Stadtentwicklung bringt aber auch viele Herausforderungen mit sich. Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auch auf die konkreten Probleme in Pasing, insbesondere die Verkehrsentwicklung. Die Umgestaltung des Pasinger Zentrums, aber auch das neue Baugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee boten vielerlei Gesprächsstoff. Dieter Reiter zeigte sich erfreut, dass der Wohnungsbau unter den Anwesenden breite Zustimmung fand. Es gab aber verständlicherweise auch viel Sorge über die weitere Verkehrsentwicklung. Auch die Radlabstellplätze, deren Ausbau bereits die SPD-Fraktion im BA 21 gefordert hat, waren Thema.

Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter umriss die Herausforderungen für die Zukunft: „In die Region München werden mehr Menschen ziehen. Wir können die bestehenden und zukünftigen Verkehrsprobleme auf der Straße nur lösen, wenn wir jetzt massiv den ÖPNV ausbauen. Bei einem guten und bezahlbaren Angebot lassen die Menschen das Auto stehen. Die Staatsregierung setzt viel zu einseitig auf den Straßenverkehr. Wir brauchen dringend mehr Unterstützung beim Ausbau des ÖPNV.“

vlnr.: Florian Ritter, MdL / KAtja Weitzel, Bezirksrätin / Dieter Reiter, Oberbürgermeister

Ritter kritisierte auch die lange Dauer bei der Machbarkeitsprüfung für die geforderte S-Bahn Haltestelle Berduxstraße. Wenn Neubaugebiete geplant werden, muss die Staatsregierung solche Prüfungen früher beginnen und zügiger abschließen. Wichtig sei auch die Weiterführung der U5 nach Pasing und Freiham. Ritter dankte Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass er den Bau endlich möglich gemacht hätte. Aber er mahnte auch die Verantwortung von Staatsregierung und Bundesverkehrsministerium an: „Bund und Freistaat müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und sich an der Finanzierung der U5 nach Pasing und weiter nach Freiham beteiligen. Die Münchnerinnen und Münchner dürfen von der Staatsregierung und vom Bundesverkehrsminister nicht auf den Kosten sitzen gelassen werden!“