Klingelschilder sind kein genereller Verstoß gegen den Datenschutz

18. Oktober 2018

SPD-Datenschützer Florian Ritter ruft in der Debatte um anonymisierte Klingelschilder zur Besonnenheit auf - Hohe Strafen nur bei wiederholten und schwersten Verstößen

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags, Florian Ritter, ruft in der momentan Debatte um anonymisierte Klingelschilder zur Besonnenheit auf. „Es gibt keinen Grund für Panikmache oder überstürzte Aktionen“, erklärt der Münchner Abgeordnete.

Kein Verständnis hat Ritter für den Aufruf des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (Haus & Grund). Deren Präsident hatte in der BILD-Zeitung seinen 900.000 Mitgliedern empfohlen, schnellstmöglich die Klingelschilder der Mieter entfernen zu lassen, um angeblich nicht gegen die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Bis zu 20 Millionen Euro Strafe könnten fällig werden.

Ritter erklärt dazu: „Schon immer hatten Mieter das Recht, ihre Namensschilder entfernen zu lassen. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung hat das nichts zu tun. Auch das vom Haus&Grund-Präsidenten ins Spiel gebrachte Bußgeld in Höhe von mehreren Millionen Euro kann ich als Fachpolitiker nur als Panikmache bezeichnen. Die befürchteten Strafen gibt es nur bei wiederholten schwersten Verstößen gegen die Verordnung. Wer nicht mehr mit Namen an der Klingelanlage stehen will, soll seinen Vermieter kontaktieren und der muss es auch entfernen. Das geht alles ohne Klagen und mit Kosten im überschaubaren Rahmen. Dass ein großer Verband wie Haus&Grund nun diese ganzen Internetgerüchte um übertrieben hohe Strafzahlungen wieder aufwärmt, ist unverantwortlich.“

Ritter verweist auch auf gleichlautende Stellungnahmen der beiden obersten Datenschützer im Freistaat, Thomas Kranig und Thomas Petri, die ebenfalls zu Gelassenheit raten.