Münchner Polizeiskandal: Herrmann muss Beamte ermutigen, Verstöße frühzeitiger anzusprechen

19. März 2019

SPD-Abgeordneter Florian Ritter mahnt verstärkte Bemühungen des Ministers an

Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Ritter, Sprecher der Fraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus, fordert anlässlich der Enthüllungen um den „Münchner Polizeiskandal“ im Bereich des Unterstützungskommandos verstärkte Bemühungen des Ministers, die Selbstkontrolle innerhalb der bayerischen Polizei zu stärken.

Ritter: „Das Unterstützungskommando steht oftmals bei Demonstrationen zwischen Demokraten und Rechtsradikalen. Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass Beamtinnen und Beamte, wenn sie rechtlich Aufmärsche von Demokratiefeinden durchsetzen müssen, mit diesen auch noch stillschweigend sympathisierten."

Ritter kündigt eine offizielle parlamentarische Anfrage an. Unter anderem möchte er von der Staatsregierung wissen:

  • Welche Dienstgrade waren in der Chatgruppe vertreten, in der die fragwürdigen Inhalte geteilt wurden?
  • Sind unter den Verdächtigen Beamte, gegen die schon vorher wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt wurde?
  • Wie viele Beamte wurden in den vergangenen Jahren wegen ähnlicher Vorfälle zwangsversetzt bzw. aus dem Dienst entlassen?
  • Wie viele dieser Fälle gingen auf Hinweise von Kolleginnen und Kollegen zurück?

„Wenn in einer größeren Chatgruppe rassistische und antisemitische Beiträge geteilt werden können, ohne dass dies zu Meldungen an die Vorgesetzten führt, dann reicht es nicht, die Schuldigen zu bestrafen. Es braucht die gezielte Ermutigung an die Kolleginnen und Kollegen, damit sie solche Vorgänge schon bei den ersten Anzeichen zur Sprache bringen", so Ritter. "Auf keinen Fall dürfen sich solche Vorgänge, die die ganze Polizei in Verruf bringen können, durch fehlenden Widerspruch hochschaukeln, die Täter ermutigen und andere mitziehen. Hier ist eindeutig der Minister als oberster Dienstherr gefragt. Wenn die bisherigen Strukturen ungeeignet sind, das nötige Vertrauen zu schaffen, müssen sie verbessert werden."

Die Fall in München war bekanntlich nur durch Zufall an Tageslicht gekommen.