Bayerns Verfassungsschutz muss endlich zu einer Bewertung der AfD kommen

17. April 2020

Florian Ritter: Die Einzigen, die dazu noch schweigen, sind die Sicherheitsbehörden im Freistaat - Verfassungsschutz soll seine Funktion als "Frühwarnsystem" wahrnehmen

Anlässlich der heutigen Vorstellung (17.04.) des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2019 kritisiert der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter, das erneute Schweigen des Innenministers Joachim Herrmann und des bayerischen Verfassungsschutzes zur Bewertung der AfD. Der Abgeordnete erklärt dazu: "Mein Eindruck ist, dass sich ein Großteil der Bevölkerung hierzu schon eine Meinung gebildet hat, selbst der Ministerpräsident spricht von einer „neuen NPD“. Die Einzigen, die dazu noch schweigen, sind unsere Sicherheitsbehörden im Freistaat.“

Der Rechtsextremismus-Experte erinnert mit Nachdruck daran, dass sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz selbst als "Frühwarnsystem" verstanden wissen will und dafür eine Menge finanzielle Mittel und Personal erhält. Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Teile der AfD als "erwiesen extremistisch" eingestuft: „Eigentlich müsste die gesamte Partei unter Beobachtung gestellt werden. Wer dort innerparteilich vielleicht ein Gegner von Höcke ist, ist damit nicht automatisch harmlos. Denn die Partei hetzt öffentlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder veröffentlichen rechtspopulistische Bücher und Abgeordnete stellen rassistische Anfragen und Anträge im Parlament.“

Trotz allem begrüßt Ritter, dass sich die Behörde verstärkt der Radikalisierung außerhalb von Parteien widmet. Denn welche Gefahren von einzelnen Handelnden ausgeht, die sich als Vollstrecker einer größeren Gemeinschaft verstehen, habe man mit den Anschlägen in Norwegen, Neuseeland, München und Halle (Saale) feststellen müssen, betont der Abgeordnete und ergänzt: "Es ist außerdem bemerkenswert, dass Zusammenschlüsse, die sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung („Tag-X“) vorbereiten, vermehrt in den Fokus rücken. Schon frühzeitig habe ich in einer Anfrage auf problematische Entwicklungen innerhalb der Prepper-Szene hingewiesen. Gerade hier ist uns Innenminister Herrmann auch noch eine umfassende Erklärung schuldig, warum aus Bayern stammende Munition beim Nordkreuz-Verfahren in Schwerin eine Rolle spielt."