Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutz zu achten

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter BayernSPD

17. Juni 2020

Datenschutzbeauftragter Florian Ritter: Datenerhebung und Verarbeitung während der Pandemie muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden

Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat einen sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten während der Corona-Pandemie angemahnt. Anlass ist der Datenschutzbericht, der im morgigen (17.06.) Verfassungsausschuss des Landtags vom Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vorgestellt wird. Ritter: "Datenschutz spielt gerade in Zeiten von Corona eine bedeutende Rolle. Insbesondere bei den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung muss auf die strikte Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden! Die Debatte um die Corona-Warn-App zeigt, dass funktionierender Datenschutz eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz solcher Maßnahmen ist."

Der Datenschutzexperte erklärt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass er die Corona-App datenschutzrechtlich für gelungen hält und sie einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten kann.

"Die Erfassung von Besucherdaten in der Gastronomie zeigt, dass die Kontrolle der Verwaltung durch Datenschutzbeauftragte enorm wichtig ist. Die erste Fassung der Verordnung, in der die Erfassung geregelt wurde, war in vielen Punkten grob datenschutzwidrig", so Ritter. "Erst auf Druck wurde hier nachgebessert und eine datenschutzkonforme Fassung nachgeschoben." Jetzt komme es darauf an, die Öffentlichkeit und die betroffenen Branchen darüber zu informieren, wie diese Auflagen auch datenschutzkonform umzusetzen sind.

Der SPD-Politiker unterstreicht: "Datenerhebungen und Verarbeitung von Daten, die auf Grund der Pandemiebekämpfung vorgenommen wurden, dürfen nicht länger andauern als für die Pandemiebekämpfung unbedingt notwendig. Sie müssen, wie alle anderen Maßnahmen auch, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden."