Roter Ritter gegen Rechts: Schwerpunkt 40 Jahre Oktoberfestattentat

Neue Denkmal für die Opfer des Oktoberfestattentats

23. Oktober 2020

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen Rechts,

vor ca. vier Wochen gab es eine denkwürdige Gedenkveranstaltung an 40 Jahre Oktoberfestattentat. Denkwürdig, weil Anfang Juli 2020 mit der Beendigung der Ermittlungen die Tat endlich offiziell als „rechtsextremer Terroranschlag“ gilt. Politisch hat dies nochmal einiges - wenn auch viel zu spät - in Gang gesetzt.

Zur Gedenkveranstaltung, die wieder von der DGB-Jugend München – in Kooperation mit der Stadt München- ausgerichtet wurde, kamen dieses Jahr deshalb auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Ministerpräsident Markus Söder, die in ihren Reden, wie auch der Oberbürgermeister Reiter sich mit der Bitte um Entschuldigung für Versäumnisse direkt an die Überlebenden wendeten. Der Staat hat Fehler gemacht, der Staat macht Fehler. Kritisches Gedenken setzt für mich voraus, dass der Staat diese Fehler klar benennt und aus ihnen für die Zukunft lernt.

Im stillen Gedenken an die Opfer
Im stillen Gedenken an die Opfer

Ich möchte Euch – ihr werdet den Kommentar gelesen haben – einen SZ-Artikel von Annette Rammelsberger ans Herz legen, der gut zusammenfasst was der Staat aus den Fehlern in den Ermittlungen rund um das Oktoberfest lernen kann.

Das Gedenken im Jahr 1981 war eine meiner ersten politischen Veranstaltungen an die ich mich erinnern kann. Stark gemacht hab ich mich früh für einer Wiederaufnahme der Ermittlungen. Und auch in diesem Jahr war ich nicht untätig, sondern bin weiter an wichtigen Fragen rund um das Attentat drangeblieben - weil mit dem 40. Jahrestag und dem Ende der wiederholten Ermittlungen vieles nicht erledigt ist.

Opferentschädigungsfonds- an den Bedürfnissen der Überlebenden orientiert

Im Zentrum der Anträge, die ich in den letzten Monaten eingebracht habe, steht die Forderung nach einem Opferentschädigungsfonds. Dieser steht mittlerweile, wird von der Stadt München, dem Freistaat und Bund gemeinsam getragen. Er soll 1,2 Millionen Euro umfassen. Das dieser endlich kommt ist zu begrüßen, allerdings bleibt für mich die Frage offen, wie dieser umgesetzt wird. Er muss, und das ist sehr wichtig, damit die Entschädigung ankommt und wirklich hilft, sich an den Bedürfnissen der Überlebenden orientieren, d.h. unbürokratisch zugänglich sein und auch, sollten die Überlebenden höhere Bedarfe haben, über die 1,2 Millionen hinaus gehen und nicht strikt gedeckelt sein. Momentan ist davon auszugehen, dass die Überlebenden in einem langwierigen Verfahren erneut ihre Berechtigung begründen und den Grad der Verletzung nachweisen müssen. Das wurde aber schon mehrfach dokumentiert, zuletzt bei den wiederaufgenommenen Ermittlungen. Weiterlesen

Stellvertretend für alle Überlebenden des Attentats sprachen Dimitrios Lagkadinos, Renate Martinez, Robert Höckmayr, Gudrun Lang (vlnr)
Stellvertretend für alle Überlebenden des Attentats sprachen Dimitrios Lagkadinos, Renate Martinez, Robert Höckmayr, Gudrun Lang (vlnr)

Alle Dokumente zum Attentat in ein Sonderarchiv überführen

Was jetzt noch an Dokumenten zum Attentat erhalten ist, muss erhalten bleiben und in ein Sonderarchiv überführt werden. Egal bei welchen Behörden Unterlagen liegen, sie müssen gesammelt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist eine notwendige Maßnahme um kritische Erinnerung am Leben zu erhalten. Nach allem, was wir vor allem über den Rechtsanwalt Werner Dietrich über das wiederaufgenomme Verfahren wissen, wurde dieses Mal ordentlich, mit großem Aufwand und ohne Vorfestlegung ermittelt. Die eingesetzten Beamt:innen scheiterten bei ihrer Suche nach Antworten und Mittäterinnen und Mittätern vor allem den Fehlern und auch Vertuschungen im ersten Verfahren. Weiterlesen

Das Oktoberfestattentat zum festen Bestandteil des Unterrichts machen

Das Oktoberfestattentat ist der schwerste Terrorakt bundesdeutscher Geschichte und findet doch im Unterricht nicht statt. Ich setze mich dafür ein, dass es fester Bestandteil bayerischer Lehrpläne wird. Weiterlesen

Bei allen drei Anträgen bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungskoalition final dazu verhält. Im Innenausschuss wurde der Antrag zum Opferfonds von CSU und Freien Wählern abgelehnt, weil das erreichte als ausreichend gilt. Beim Antrag zum zentralen Archiv gibt es vorsichtige positive Zeichen aus den Reihen der CSU, Hindernisse könnten hier bei den Bundesbehörden liegen. Beim Antrag das Oktoberfestattentat zum Bestandteil des bayerischen Lehrplans zu machen, blockt die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern ab mit der Begründung, die Forderung des Antrags passe nicht in die Lehrplansystematik und es gäbe bereits genug Ansatzpunkte das Thema im Unterricht zu behandeln.

Anfragen zur sozialen Lage der Überlebenden

Um einen Überblick über die aktuelle soziale Lage der Überlebenden des Attentats zu bekommen, habe ich mich außerdem mit parlamentarischen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. Ich erwarte Antworten im Laufe des Herbst und werde dann gesondert hier über den Newsletter berichten.

Linksammlung Dokumentationen und Podcasts rund um den 40. Jahrestag

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