Pressemitteilungen – Seite 2

Datum	Thema
01.07.2020	Gerichtsurteil zur Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunk: Staatsregierung versagt auf ganzer Linie | mehr
17.06.2020	Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutz zu achten | mehr
05.06.2020	Rassismus ist auch in Bayern Alltag | mehr
17.04.2020	Bayerns Verfassungsschutz muss endlich zu einer Bewertung der AfD kommen | mehr
04.03.2020	Rechtsextremismus: SPD fordert lückenlose Aufklärung zum Fall "Nordkreuz" | mehr
26.02.2020	SPD fordert Aufklärung über bisher verschwiegenen Rechtsterrorfall im Freistaat | mehr
21.02.2020	Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus | mehr
13.02.2020	Überflüssige Homöopathie-Studie soll doppelt so teuer werden wie gedacht | mehr
11.09.2019	Wissenschaftsministerium soll dem Landtag über Kündigungspläne im Haus der Kunst berichten | mehr
02.09.2019	Verfassungsschutzbericht: SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten | mehr
23.07.2019	Haus der Kunst setzt einfache Mitarbeiter auf die Straße | mehr
17.07.2019	SPD unterstützt Schaffung von Wohnungen und Erhalt von Arbeitsplätzen im Münchner Umland | mehr
07.05.2019	Kabinett zu Antisemitismus: Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern schützen und bewahren | mehr
26.03.2019	Haushalt: Grüne kürzen ohne Not bei Familien | mehr
25.03.2019	Situation in der Funkkaserne trotz erster Maßnahmen problematisch besonders für Kinder | mehr
19.03.2019	Münchner Polizeiskandal: Herrmann muss Beamte ermutigen, Verstöße frühzeitiger anzusprechen | mehr
28.02.2019	Neonazi-Fackellauf in Nürnberg: SPD kritisiert Polizeiführung | mehr
08.01.2019	SPD: Datendiebstahl ist wachsendes Problem | mehr
12.12.2018	SPD warnt vor Neonazigruppe "Blood and Honour" | mehr
18.10.2018	Klingelschilder sind kein genereller Verstoß gegen den Datenschutz | mehr