Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses liegt vor

31. Juli 2013 | Rechtsextremismus

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er kann hier heruntergeladen werden: Abschlussbericht NSU-UA Bayern unkorrigiert

Wir haben im Untersuchungsausschuss eine ganze Reihe Erkenntnisse darüber gewonnen, warum bayerische Sicherheitsbehörden über Jahrzehnte hinweg die Gefahren des Rechtsextremismus systematisch falsch einschätzten. Wir konnten auch Erkenntnisse über die Gründe der vielen Fehleinschätzungen bei den Mordermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gewinnen. Aber es mussten auch viele Fragen offen bleiben. Darüber hinaus wird auch der laufende Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU neue Fragen aufwerfen. Deshalb kann dieser Abschlussbericht eigentlich nur ein Zwischenbericht sein. Der neue Landtag muss entscheiden, ob er es notwendig erachtet einen weiteren Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich werde mich dafür einsetzen.

Das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bei der frühzeitigen Aufklärung und Verhinderung der Mordserie des neonazistischen Terrornetzwerks hat es notwendig gemacht auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hatte drei zentrale Aufgaben: Wie hat sich die neonazistische Szene in Bayern seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt und haben die bayerischen Sicherheitsbehörden diese Entwicklung richtig eingeschätzt und entsprechende Schritte eingeleitet? Gab es Versäumnisse, Fehler und Versagen bei bayerischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie? Wie gestaltete sich der Umgang der bayerischen Sicherheitsbehörden mit Angehörigen von Opfern?

Trotz der knappen Zeit konnte der Untersuchungsausschuss viele Fragen beantworten, einige mussten jedoch auch offen bleiben. Auch einige Erwartungen in der Öffentlichkeit konnten sich nicht erfüllt werden. Die Zeit, der Untersuchungsauftrag und Kompetenzen des Ausschusses sind begrenzt. Schließlich gaben die VertreterInnen der Parteien des Landtags auch noch Empfehlungen für die Zukunft der Sicherheitsbehörden und den Umgang mit rechter Gewalt in Bayern ab. Die mit Votum von SPD und Bündnis 90/die Grünen formulierten Schlussfolgerungen sind dabei sicher die konsequentesten und weitreichensten.

Mich persönlich haben besonders die Aussagen einiger Zeugen schockiert, die auch heute noch jegliche Fehler und Versäumnisse leugnen. Gerade Personen aus der Führungsetage des bayerischen Inlandsgeheimdienstes bestachen zum Teil durch lediglich bruchstückhaftes Wissen über die militante rechte Szene in Bayern. Vermutlich können wir froh sein dass nicht noch mehr passiert ist. Dies spiegelt sich gerade auch in den Verfassungsschutzberichten des Innenministeriums. Ein Satz, der mir besonders eindrücklich in Erinnerung blieb lautet: „Der Verbalradikalismus der Neonazis ging bis zu Mordaufrufen.“ Aus der Sichtweise des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums wird deutlich, dass die Gefährlichkeit und Militanz der Szene überhaupt nicht ernst genommen wurde, sondern als „Verbalradikalismus“ heruntergespielt wurde, obwohl es in Bayern und Deutschland schon vorher eine lange Reihe von neonazistischen Terror- und Gewalttaten gab.