Für ein modernes Vergabegesetz: Verpflichtende Tariftreue-Regelung bei öffentlichen Aufträgen

von BayernSPD
26. Juli 2015 | Verkehrspolitik

Ausschreibungen Mittelfranken und S-Bahn-München betreffen 2000 Beschäftigte

Schutz vor Ausbeutung

Die BayernSPD setzt sich weiter für verbindliche Tariftreue-Regelung ein bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und im Busverkehr. Der Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung in München einen entsprechenden Antrag. Im Kern geht es um den Schutz der Beschäftigten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Martin Burkert, dazu:

"Es muss endlich aufhören, dass der Vergabe-Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird. Die CSU verhindert seit Jahren ein Tariftreuegesetz in Bayern. Wir als BayernSPD versuchen jetzt, verpflichtende Tariftreue und die verpflichtende Übernahme des Personals über den Bund zu erreichen."

In Bayern stehen demnächst die SPNV-Ausschreibung Mittelfranken und S-Bahn München an. Davon sind 2000 Beschäftigte betroffen. Insgesamt sind alle 8-15 Jahre annähernd 50.000 EisenbahnerInnen und ihre Familien von einem Betreiberwechsel bedroht.

Burkert appelliert in seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand, diese Forderungen in den laufenden Verhandlungen im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz zu verankern.

Hier geht es online zum Antrag der BayernSPD für ein modernes Vergabegesetz